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(B2B) - Für Händler und Geschäftskunden
(B2C) - Für Endkunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B (DPL <-> Händler)

1. Geltungsbereich
a) Wir nehmen Aufträge der Annahmestelle - des Fotohändlers (Auftraggeber) zur Ausführung von Fotoarbeiten jeglicher Art nur aufgrund nachstehender Bedingungen an und führen die Aufträge nur zu diesen Bedingungen durch. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt insbesondere für Fachaufträge, von Fach- , Werbe- und Industriefotografen sowie sonstigen Professionals, die besonders zu kennzeichnen sind. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltslos ausführen.
b) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Auftrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden  zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
c) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Urheberrecht
Bei allen uns übertragenen Arbeiten wird das Urheberrecht des Auftraggebers oder seines Kunden vorausgesetzt. Sämtliche aus einer etwaigen Verletzung des Urheberrechts entstehenden Folgen tragen ausschließlich der Auftraggeber oder dessen Kunde. Der Auftraggeber hat uns von sämtlichen insoweit geltend gemachten Ansprüchen freizustellen und etwaige uns hieraus entstehende Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.

3. Lieferzeit
Alle Aufträge werden unter sorgfältiger Berücksichtigung einer einwandfreien Ausführung möglichst kurzfristig ausgeführt. Tritt eine Lieferverzögerung ein, so ist der Auftraggeber in jedem Fall nur nach Ablauf einer vom ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt. Alle weiteren Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, die Lieferverzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4. Versand
Der Versand erfolgt durch Post, Bahn oder Abholdienst auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder zwecks Versendung unseren Betrieb verlassen hat. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

5. Gewährleistung
a) Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Arbeiten (offensichtliche Fehler) bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung (versteckte Fehler) schriftlich angezeigt werden. Der Mängelrüge sind Negativ- und Positivmaterial  sowie die Arbeitstasche beizufügen.
b) Als Reklamationsgrund gelten nur labortechnische Mängel, nicht aber geschmackliche Gesichtspunkte. Fehler, die in  Folge mißverständlicher, ungenauer oder mangelhafter  Angaben bei der Auftragserteilung entstanden sind, berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen. Weicht eine Nachbestellung von einer Erstlieferung ab, so berechtigt  dies nicht zu einer Beanstandung. Auch bei der Hergabe von Musterbildern kann keine absolut gleiche Ausarbeitung garantiert werden.
c) Bei berechtigten Beanstandungen besteht nur Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Schlägt diese fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
d) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbarem Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

6. Haftung
a) Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich vereinbarten Ansprüche einschließlich Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
 b) Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall auf den reinen Materialwert begrenzt; ideelle Werte von Filmen oder sonstigen Bildträgern werden nicht entschädigt. Kameras und andere Geräte sind von jeder Haftung - mit Ausnahme des Vorliegens grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz - ausgeschlossen. 
c) Repro-Vorlagen einschließlich Dias sowie Materialien zur Vervielfältigung und Übertragung auf Foto-CD sowie Foto-CDs und sonstige Datenträger sollen, soweit nichts anderes vereinbart wird, aus Sicherheitsgründen durch Wertbrief per Post uns zugesandt werden. Der Auftrag wird mit größtmöglicher Sorgfalt behandelt. Der Auftraggeber oder dessen Kunde hat insofern eine Versicherung gegen Verlust und Beschädigung sowie Abhandenkommen der eingesandten Materialien auf dem Transportweg abzuschließen.
d) Auftragstaschen sind nicht dazu geeignet, jegliche Art von Digitalspeichern zu transportieren. Haftung für verloren gegangene Digitalspeicher oder Beschädigungen wird nicht übernommen.
e) Der Auftraggeber verpflichtet sich zudem, seinerseits seine Kunden auf die ihm vom uns zur Verfügung gestellten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Ausführung von Fotoarbeiten" ausdrücklich durch Aushang oder Auslage an sichtbarer Stelle hinzuweisen und Aufträge nur entsprechend diesen Geschäftsbedingungen anzunehmen. Er hat dafür ausschließlich die von uns ausgegebenen Auftragstaschen mit dem Hinweis auf die Haftungsbegrenzung zu verwenden.

7. Datenverarbeitung
Die sich aus den Geschäftsbeziehungen mit unserem Händler ergebenden Daten werden mittels elektronischer Datenverarbeitung gespeichert. Der Auftraggeber erteilt hierzu seine Genehmigung.

8. Preise und Zahlung 
 a) Unseren Rechnungen liegen die jeweils gültigen Listenpreise zugrunde. Die gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe wird den Listenpreisen hinzugerechnet.
b) Unsere Rechnungen sind sofort zahlbar rein netto ohne jeden Abzug durch Bankabbuchung. Liegt kein Bankabbuchungsauftrag vor, so liefern wir ausschließlich gegen Kasse oder Nachnahme.
c) Bei Bankrücklastschriften oder ungedeckten Schecks berechnen wir neben den von der Bank erhobenen Gebühren eine Bearbeitungspauschale von EUR 10,00 und behalten uns vor, weitergehende Schäden geltend zu machen.
d) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Schaden wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Händler ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentliche geringerer Schaden entstanden ist.
e) Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Händlers anzurechnen. Wir werden ihn über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
f) Zur Aufrechnung ist der Händler nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
g) Im Falle länger andauernder Geschäftsbeziehungen können wir dem Händler aufgrund Einzelvereinbarung einen freiwilligen Treue-Bonus gewähren, in der Weise, dass die  Bonusgutschrift mit fälligen Rechnungen im darauf folgenden Geschäftsjahr verrechnet wird. Die Gewährung des Treue-Bonus erfolgt ohne jede Rechtspflicht. Dies gilt auch, wenn der Treue-Bonus in Vorjahren mehrmals gewährt wurde. Wir  behalten uns vor, die Bedingungen und die Höhe des Treue-Bonus jederzeit zu ändern und außer kraft zu setzen.

9. Handelsware
Die gelieferte Handelsware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von DPL. DPL behält sich darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.

10. Anwendbares Recht, Gerichtstand, Teilnichtigkeit
a) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.
c) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen  B2C (DPL <-> Endverbraucher)

1. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden und "Auftragnehmer" im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Firma DPL Foto GmbH, Goslar.

2. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Firma DPL Foto GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung ausgedruckt werden.

3. Vertragsabschluss
Der Besteller erteilt der Firma DPL Foto GmbH den Auftrag zur Herstellung digitaler Fotos sowie ggf. damit in Zusammenhang stehender sonstiger Leistungen (im Folgenden: Waren). Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag mittels eMail bestätigt worden ist.
 
4. Nichtdurchführung des Angebots
Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Website ist die Firma DPL Foto GmbH nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.
 
5. Lieferung, Versand
Die Lieferung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und der Firma DPL Foto GmbH nichts abweichendes vereinbart wurde. Der Versand erfolgt ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen zu Lasten des Käufers. Ausgenommen sind Rücksendungen infolge eines Mangels der Ware und Falschlieferungen. Die Firma DPL Foto GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch die Firma DPL Foto GmbH berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, soweit nicht in § 10 etwas anderes bestimmt ist. Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung.
Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung in der von ihm bezeichneten Verkaufsstelle ab. Zur Aufbewahrung ist die Firma DPL Foto GmbH nur für ein 1/2 Jahr verpflichtet.
Bei Vereinbarung der Versendung der Ware geht die Gefahr für die bestellten Waren mit der Versendung auf den Besteller über. Zeitpunkt der Versendung ist die Aushändigung der bestellten Ware an das zur Versendung bestimmte Transportunternehmen oder Transportmittel. Das gilt auch bei Beschädigung der Ware und der Umverpackung. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist.

6. Zahlung
Die Lieferung erfolgt zu den am Tag des Vertragsabschlusses gültigen, in unserer Website angegebenen Preisen. Wir behalten uns vor, für den Fall, dass die Website offensichtliche Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweist, den korrekten Preis zu berechnen. Der vereinbarte Preis versteht sich in Euro incl. Mehrwertsteuer. Er ist nach Erhalt der Lieferung und der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Die Zahlung der Aufträge erfolgt bei Abholung des Bestellers oder durch eine vom Besteller autorisierten Person nach Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Personalausweises bei dem vom Besteller ausgewählten Händler.
Im Falle der vereinbarten Versendung wird der Kaufpreis mit der Absendung der bestellten Ware fällig. Die Zahlung erfolgt entweder per Rechnung an die Firma DPL Foto GmbH, per Bankeinzug oder per Nachnahme.

7. Aufrechnung
Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma DPL Foto GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

8. Eigentumsvorbehalt
Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum die Firma DPL Foto GmbH. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt der Besteller bereits jetzt die ihm gegenüber seinen Kunden zustehenden Zahlungsansprüche sicherungshalber ab.
 
9. Widerrufsrecht
Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach dem Fernabsatzgesetz ist gemäß § 312d Abs 3 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
 
10. Gewährleistung
Firma DPL Foto GmbH übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist:
Die gelieferte Ware ist nur dann mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Farbliche Differenzen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. "Auflösung" der Originalbilddateien hervorgehoben wird). Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Firma DPL Foto GmbH übernimmt keine Garantie. Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt, unter Angabe des Mangels schriftlich zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen.
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
Firma DPL Foto GmbH stehen drei Versuche für die Nacherfüllung zu. Bleiben diese erfolglos oder erfüllt Firma DPL Foto GmbH trotz einer angemessen gesetzten Frist die Nacherfüllung nicht, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche zu.
Schadensersatzansprüche sind jedoch ausgeschlossen, soweit nicht in § 10 (Haftung) anderes bestimmt ist.
 
11. Haftung
Firma DPL Foto GmbH haftet nicht auf Schadensersatz.
Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Firma DPL Foto GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Dasselbe gilt für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung von Firma DPL Foto GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Anspruch des Bestellers sich bei einer von Firma DPL Foto GmbH zu vertretenen, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung, sich vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
12. Datenschutz, Datensicherung
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Verarbeitung der Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes TDDSG. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Die Firma DPL Foto GmbH verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen
Daten, es sei denn, ein Besteilvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Die Firma DPL Foto GmbH setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch die Firma DPL Foto GmbH erfolgt nicht. Das gilt insbesondere auch für die im Speicherservice gespeicherten Bilddaten. Diese Bilddaten werden von Firma DPL Foto GmbH gespeichert. Die Speicherung der Bilddaten ist eine freiwillige Zusatzleistung von Firma DPL Foto GmbH Es besteht kein Anspruch des Kunden auf diese Leistung. Firma DPL Foto GmbH übernimmt keinerlei Garantie für die Speicherung oder Verfügbarkeit der übermittelten Bilddaten. Firma DPL Foto GmbH behält sich vor, diese Zusatzleistung jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu verändern. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Auftrages gelöscht. Ausgenommen davon sind diejenigen Bilddaten, die auf Wunsch des Kunden archiviert werden.

13. Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller sichert der Firma DPL Foto GmbH mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie ( 184 StGB), verstoßen. Sollten der Firma DPL Foto GmbH Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die Firma DPL Foto GmbH unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

14. Gewährung einer begrenzten Lizenz
Der Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an den DPL Foto GmbH Digital Fotoservice durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personenübertragen werden. Damit dieser Service angeboten werden kann, gewährt der Kunde dem Anbieter das zeitlich unbeschränkte Recht, die dem Anbieter zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen des Services zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.

15 Modifikationen/Änderungen am DPL Foto GmbH Digital Fotoservice
Der Auftragnehmer kann die Bedingungen für den DPL Foto GmbH Digital Fotoservice jederzeit ändern. Der Auftragnehmer teilt die Änderungen durch einen offiziellen Hinweis über den DPL Foto GmbH Digital Fotoservice den Kunden mit. Wenn der Kunde nach dem Hinweis auf eine Änderung den DPL Foto GmbH Digital Fotoservice in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese Änderung. Der Auftragnehmer kann einen oder alle Aspekte des Service nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Mitteilung beenden oder revidieren.

16. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

17. Sonstiges
Mit Erscheinen einer aktualisierten Version der AGB verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit. Erfüllungsort für die vertraglichen Pflichten ist soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Auftragnehmerin. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Nichtige Bestimmungen müssen so ersetzt werden, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
 
18. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit zulässig, wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtsstand am Sitz der
Firma DPL Foto GmbH vereinbart.

 

 

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